Wer Frieden will - muß handeln

Berlin [ENA] Das Grundgesetz – für diejenigen die es gerade mißachten ein Vorteil – ist keine Verfassung. Dies erleichtert den beteiligten Offizieren und Politikern das Handeln im verfassungsfreien Raum. Umgekehrt verstoßen jene aber gegen die UN-Charta. Das Grundgesetz in der aktuellen Fassung, enthält sowohl in der Präambel, als auch in den Artikeln 25 und 26 wichtige Aussagen für den Frieden.

Die Diskussion über die TAURUS-Marschflugkörper verbietet sich von selbst. Jeder politische Akteur, der gewisse Tatsachen in seinem Handeln ausblendet, sollte von Amts wegen seiner Funktion/Position enthoben werden, da er zum Mitglied einer kriminellen Vereinigung zur Beseitigung der FDGO wird. In der Präambel heißt es: „...dem Frieden der Welt zu dienen,…“. Jene Akteure die den Waffenlieferungen das Wort reden, sollten zuerst definieren, auf welche Art und Weise diese Waffen dem Frieden dienen.

Ferner verstoßen die Handelnden in der Causa Taurus gegen Artikel 25, in dem das anerkannte Völkerrecht als Bestandteil des Recht der Bundesrepublik definiert wird. „Artikel 25 Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.“ und gegen Artikel 26 „Artikel 26 (1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“

Aufgrund der vorgenannten Textstellen des Grundgesetzes sind die Offiziere, die an dieser Besprechung beteiligt waren, meineidig geworden. Mit der Vereidigung drückt der Soldat seine besondere Verbundenheit zur Bundesrepublik Deutschland und seinen Werten und Normen aus. Sie müssen die Bedeutung dieses Eides verstehen, um Ihren Auftrag aus Überzeugung erfüllen zu können. „Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe.“ Bedauerlicherweise fehlt im Soldatengesetz der Bezug auf eine Verfassung.

Als Berufssoldaten haben die Offiziere auch den Beamteneid zu leisten: "Ich schwöre, das Grundgesetz und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe." Mit ihrem Handeln haben die beteiligten Offiziere gegen ihren Eid verstoßen. Falls natürlich der Eid neudeutsch keinerlei rechtliche Bedeutung mehr hat und nur noch als Absichtserklärung verstanden werden soll, dann sind alle Handelnden in dieser Causa außen vor.

Der Strafantrag ist der geäußerte Wunsch der Strafverfolgung.  Im Gegensatz zu der Strafanzeige hat der Strafantrag rechtsgestaltende Wirkung und stellt eine Prozessvoraussetzung dar.   Zudem kann sie nur von Berechtigten gestellt werden. In § 77 StGB ist bestimmt, wer das Recht hat, einen Strafantrag zu stellen. Primär Berechtigter ist grundsätzlich der Geschädigte. Die Stellung eines Strafantrags stellt die Erklärung dar, dass der Berechtigte die Strafverfolgung wegen einer Tat wünsche. Berechtigter ist jeder Bundesbürger, da er von den Folgen direkt betroffen ist.

Hiermit wird folgender offene Strafantrag gegen Unbekannt gestellt: Es wird beantragt, gegen alle beteiligten Offiziere, Beamten aus dem Verteidigungsministerium und Politiker, die sich für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine und deren Einsatz durch Bundeswehrsoldaten einsetzen, Strafverfahren wegen Verstoß gegen die UN-Charta, das Völkerstrafrecht und das Grundgesetz zu eröffnen. Ferner wird beantragt, daß der Souverän der Bundesrepublik Deutschland, die Öffentlichkeit, zeitnah über den Fortgang der Ermittlungen informiert wird.

Darüber hinaus kann jeder sich für den Frieden einsetzen, indem er die Pettition unter der nachstehenden Web-Adresse mitunterschreibt. Jeder kann dieses unter der Web-Adresse tun: https://frieden.compact-online.de/ Der Autor dieses Artikels hat fünfzehn Monate Wehrdienst geleistet. Er hat dieses nicht getan, damit geistig Zurückgebliebene den Frieden der vergangenen 79 Jahre zerstören.